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| BSG, 14.12.1978 - 2 RU 37/77 |
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- BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61
Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …
Auszug aus BSG, 14.12.1978 - 2 RU 37/77
Das aus diesem Grunde gemäß 5 78 Abs. 4 Satz 1 SGG erforderliche Vorverfahren ist nicht entbehrlich, weil die Beklagte im Prozeß an ihrer angefoChtenen Entscheidung festgehalten hat; dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn - wie in Angelegenheiten der Sozialversicherung (@ 85 Abs. 2 Nr. 2 SGG) - Widerspruchsbehörde und Versicherungsträger nicht identisch sind (BSGE 8, 5, 10; 20, 199, 200). - BSG, 17.07.1958 - 5 RKn 39/57
Auszug aus BSG, 14.12.1978 - 2 RU 37/77
Vielmehr war nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts das angefochtene Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, das Vorverfahren nachzuholen (BSGE 8, 3, 405 47, 455, 456; 20, 499, 200; 25, 66, 685 29, 429, 455; 55, 267, 274).